Sonora gegen den Klimawandel: Gesetzgebung und Instrumente der Klimafinanzierung

Um nationale Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu erfüllen, braucht es einen soliden Rechtsrahmen und eine wirkungsvolle Finanzierungsarchitektur. Der mexikanische Bundesstaat Sonora ist auf dem richtigen Weg, um diese entscheidenden Voraussetzungen zu schaffen.

Das mexikanische Klimawandelgesetz (LGCC) sieht vor, dass die Bundesstaaten folgende Pflichten erfüllen:

• Schaffung der Gesetzesgrundlagen für die Klimapolitik in den jeweiligen Bundesstaaten

• Gestaltung, Entwicklung und Umsetzung von marktwirtschaftlichen Instrumenten, die dazu beitragen, die Klimaziele erreichen

Dementsprechend stellte die Regierung des Bundesstaates Sonora – mit Unterstützung der deutsch-mexikanischen Klimaallianz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) – im Juni 2017 ihre Klimagesetzesinitiative vor. Diese wird voraussichtlich im September dieses Jahr in der zweiten Sitzung des Bundesstaatskongresses genehmigt werden. Ziel dieser Gesetzesinitiative ist es, das Recht auf eine intakte Umwelt für alle Bewohner in Sonora zu sichern, die Emissionen von Treibhausgasen zu verringern sowie die Anpassung an den Klimawandel zu verbessern.

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Ein zentraler Punkt des Klimagesetzes in Sonora ist die finanzielle Mittelverwaltung, die den Umweltfonds des Bundesstaates speisen soll. Eine entsprechende Finanzarchitektur sowie nachhaltige Finanzierungsquellen sollen dies ermöglichen. Zudem sollen alle bundesstaatlichen und kommunalen Behörden – im Rahmen ihrer Zuständigkeiten – Anreize schaffen, die zur Erfüllung des Gesetzes beitragen.

Finanzielle Mittel für die Durchführung von Maßnahmen sind entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. Aus diesem Grund hat die Klimaallianz mögliche ökonomische Instrumente analysiert und empfohlen. Diese Analyse dient Sonora zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Klimagesetzes und hilft dem Bundestaat, seinen Beitrag zur Erfüllung der nationalen und internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu leisten.

Auf Basis der Analyse wurden konkrete Vorschläge für die Umsetzung von marktwirtschaftlichen Instrumenten zur Klimaschutzfinanzierung im Bundesstaat Sonora entwickelt. Unter anderem wird eine Parallelfinanzierung vorgeschlagen: der Transversale Anhang (Cross Annex) des Klimawandels und der Umweltfonds, die gemeinsam darauf abzielen, nachhaltige Finanzierungslösungen für konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu finden.

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Ebenso wurden ökonomische Instrumente als Finanzierungsquelle vorgeschlagen. Die häufigste Quelle stellen Umweltzahlungen dar, zum Beispiel durch den Besitz von Neuwagen, PKW-Überprüfungen und PKW-Steuern. Auch innovative Instrumente wie der “Ökologische Beitrag” können einen bedeutenden Beitrag für die Staatseinnahmen leisten. Dadurch werden Kosten, die im Zusammenhang mit Treibhausgasemissionen stehen, nach dem Verursacherprinzip ausgeglichen. Ein Beispiel dafür im Verkehrssektor ist der „ökologische Verkehrsbeitrag“, der dem Bundesstaat Sonora schätzungsweise 62 Millionen Euro pro Jahr einbringen könnte.

Ein sachkundiges und zeitnahes Klimaschutzgesetz sowie fundierte Empfehlungen zur Sicherstellung der notwendigen Finanzmittel stellen eine entscheidende Basis für die wirksame Bekämpfung des Klimawandels im Bundesstaat Sonora dar. In diesem Sinne wird die GIZ den Bundesstaat weiterhin bei der Entwicklung einer Finanzarchitektur unterstützen, die die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Minderung und Anpassung in Sonora ermöglicht.