Deutsch-mexikanischer Dialog zur Abschaffung von ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe (IFFS): Ökologische, soziale und steuerliche Vorteile

Im Jahr 2009 haben sich die G20-Mitglieder dazu verpflichtet, mittelfristig ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe (IFFS) abzuschaffen. Im Dialog mit internationalen Experten wurden die ökologischen, sozialen und steuerlichen Auswirkungen und Vorzüge einer solchen Reform sowohl in Mexiko als auch weltweit diskutiert.

Die Veranstaltung “Phasing-out inefficient fossil fuel subsidies. Realizing multiple benefits of energy subsidy reform: Fiscal, climate change and walfare gains” wurden die Auswirkungen von ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe diskutiert. Der Schwerpunkt dabei lag auf den Auswirkungen dieser Subventionen auf Klimaschutz, öffentliche Finanzen und Verteilungsfragen.

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Vanessa Pérez-Cirera (IBERO), Miriam Grunstein (CIDE) y Juan Carlos Arredondo (SEMARNAT)

An der Veranstaltung nahmen internationale Experten teil, u.a. Lourdes Sanchez, Politikberaterin der Global Subvention Initiative (GSI) am International Institute for Sustainable Development (IISD); Adrien Vogt-Schilb, Klimawandel-Wirtschaftswissenschaftler bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB); Vanessa Pérez-Cirera, Koordinatorin des Forschungsprogramms Nachhaltige Entwicklung an der Universidad Iberoamericana (IBERO); und Juan Carlos Arredondo, Abteilungsleiter Klimapolitik im mexikanischen Umweltministerium (SEMARNAT). Miriam Grunstein, Energieexpertin und Forscherin am Zentrum für Wirtschaftsforschung und -lehre CIDE, moderierte die Veranstaltung.

Lourdes Sanchez regte an, Subventionen für fossile Brennstoffe auf ihre tatsächliche Effizienz zu prüfen. Parallel dazu sollten alternative Maßnahmen, die die beabsichtigten Ziele ebenfalls erreichen, beurteilt werden. Sanchez konzentrierte sich in ihrem Vortrag auf die steuerliche Belastung für den öffentlichen Haushalt, die Opportunitätskosten und den dadurch bedingten Mangel an öffentlichen Mittel für soziale Ausgaben. Die Subventionen für fossile Brennstoffe lägen laut Berechnungen bei 450 Milliarden Dollar, welche zweiundzwanzig Mal dem derzeitigen Finanzierungsbetrag für die Anpassung an den Klimawandel oder der sechsfachen Finanzierungslücke des Pariser Abkommens entspräche. Außerdem betonte Sanchez, dass Subventionen dieser Art negative Konsequenzen sowohl für die Umwelt als auch für die Wettbewerbsfähigkeit hätten. Abschließend stellte sie fest, dass eine politische Reform – unabhängig vom jeweiligen Bereich – eher einen Prozess als ein Ereignis darstelle.

Adrien Vogt-Schilb (BID)
Adrien Vogt-Schilb (BID)

Adrien Vogt-Schilb analysierte die umlagefähigen Sozialkosten und möglichen Auswirkungen auf Verbraucher, vor allem aus den ärmsten Bevölkerungsgruppen. Er betonte, dass allein zwanzig Prozent der – durch Subventionsabbau bedingten – vermiedenen Ausgaben für die Finanzierung von Mechanismen ausreichen, um den negativen Auswirkungen auf die ärmste Bevölkerungsschicht entgegenzuwirken. Zum Beispiel können dadurch öffentliche Verkehrsmittel, kostenlose Schulmahlzeiten und Bargeldtransfers finanziert werden. Er erklärte, dass diese Art der Unterstützung für die ärmsten Bevölkerungsschichten weitaus effektiver sei als Subventionen für fossile Brennstoffe. Vogt-Schilb hielt fest, dass Kommunikation ein wesentliches Element für die soziale Akzeptanz von Reformen sei.

Vanessa Pérez-Cirera erläuterte die ökologischen Konsequenzen einer Reform der Subventionen für fossile Brennstoffe. Sie betonte, dass die Externalitäten dieser Subventionen – u.a. Treibhausgase, Luft- und Wasserverschmutzung, Landschaftsschäden und Verkehrsstaus – weltweit Kosten in Höhe von 5,3 Billionen USD verursachen. Ein Anstieg des Ölpreises habe sowohl soziale als auch politische Kosten. Allerdings wies sie auch auf große Investitionen, den Anstieg der Kosten für nicht konventionelle Ressourcen und die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der erneuerbaren Energien hin. Sie betonte, ein Teil der Verantwortung läge bei den Verbrauchern.

Juan Carlos Arredondo (SEMARNAT)
Juan Carlos Arredondo (SEMARNAT)

Juan Carlos Arredondo stellte einen Zusammenhang zwischen dem Abbau von Subventionen und Mexikos nationalem Klimabeitrag (NDCs) her. Er erklärte, dass jede Art von Subventionen grundsätzlich Verfälschungen verursache und das Verhalten der involvierten Akteure beeinflusse. Internationale Klimawandel- und Umweltverpflichtungen, die Rentabilität staatlicher Unternehmen und die finanzielle Unterstützung für gefährdete Sektoren stünden im Widerspruch zu Subventionen für fossile Brennstoffe. Er wies darauf hin, dass es Subventionen in den Stromerzeugungs- und Verkehrssektoren gäbe, die rund 200 Tonnen CO2 ausstoßen, vergleichbar mit den Minderungszielen der Klimaverpflichtungen (NDCs).

Die Veranstaltung fand am 5. September 2017 in Mexiko-Stadt statt und wurde von der deutsch-mexikanischen Energieallianz und der deutsch-mexikanischen Klimaallianz organisiert. Es ist die zweite in einer Veranstaltungsreihe über die Abschaffung von ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe. Weitere Informationen zum nächsten Event werden über das Twitter-Konto @AEEPMexDe bekannt gegeben.

Präsentationen der Veranstaltung:

01-Impactos-Presupuestos-FIscales_IISD-Sanchez

02-Impactos-distributivos_BID-Vogt-Schild

03-Impactos-ambientales_IBERO-Pérez-Cirera

04-IFFS-y-NDC_SEMARNAT-Arredondo